Terms & Conditions For Seller HelloPassion
Allgemeine Geschäftsbedingungen der hellopassion GmbH
Version: 1.0.
Stand: 28.03.2023
1. Präambel
2. Geltungsbereich und Definitionen
3. Zulassung zum Marktplatz
4. Leistungen der hellopassion
5. Pflichten der Verkäufer
6. Bestellabwicklung bei Kaufverträgen
7. Bestellabwicklung bei Verträgen über Vermietung/Verleih
8. Bestellabwicklung bei Dienstleistungsverträgen
9. Zahlungsabwicklung
10. Konditionen und Abrechnung
11. Vertragsdauer und Kündigung
12. Fremde Inhalte
13. Haftung
14. Datenverarbeitung, Vertraulichkeit, Geheimnisschutz
15. Abtretung und Aufrechnung
16. Schlussbestimmungen
1. Präambel
Die hellopassion GmbH (nachfolgend „hellopassion“ genannt) bietet auf der Webseite www.hellopassion.com einen Online-Marktplatz (nachfolgend „hellopassion-Marktplatz“), auf dem
- gewerblichen Anbietern von Events oder
- gewerblichen Anbietern von Produkten zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Verleih oder
- gewerblichen Dienstleistern
(nachfolgend insgesamt „Verkäufer“ genannt) im Rahmen eines Dienstvertrages mit hellopassion die Möglichkeit geboten wird, das Handelssystem auf dem hellopassion-Marktplatz dauerhaft zu nutzen. Das Handelssystem auf dem hellopassion-Marktplatz ermöglicht Verkäufern ein unmittelbares Geschäft zwischen ihnen und Endabnehmern (nachfolgend „Verbraucher“ genannt). Die hellopassion fungiert hierbei als Vermittler und tritt nicht selbst in einer Verkäufer-Funktion auf. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme an dem hellopassion-Marktplatz für Verkäufer.
2. Geltungsbereich und Definitionen
2.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ab Beginn der Vertragsbeziehung zwischen der hellopassion und dem Verkäufer in der jeweils gültigen Fassung sowohl für die vorliegenden Geschäfte als auch für alle zukünftigen Geschäfte.
2.2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
2.3. Verkäufer im Sinne dieser AGB ist derjenige, der seine Angebote oder Dienstleistungen als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG auf dem hellopassion-Marktplatz anbietet.
2.4. Verbraucher ist derjenige, der die Angebote oder Dienstleistungen des Verkäufers über den hellopassion-Marktplatz in Anspruch nimmt.
2.5. Leistungen der hellopassion erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB und werden nur für Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG mit Firmensitz in Deutschland erbracht. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist jeder, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.
2.6. Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Verkäufer und hellopassion geltenden Bedingungen für die im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden (selbst bei Kenntnis) nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das Stillschweigen von hellopassion auf abweichende Angebote eines Verkäufers gilt nicht als Annahme dieser Angebote.
2.7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Verkäufer durch hellopassion per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Verkäufer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Verkäufer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
2.8. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Verkäufer per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch hellopassion erfolgt nicht.
3. Zulassung zum Marktplatz
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des hellopassion-Marktplatzes als Verkäufer ist die Zulassung durch hellopassion. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des hellopassion-Marktplatzes besteht nicht.
3.2. Eine Registrierung als Verkäufer erfolgt über www.hellopassion.com. Dabei werden für die Anlage eines Benutzerkontos verschiedene Daten zum Verkäufer und die Wahl eines sicheren Passworts benötigt. Als Verkäufer können sich auf dem hellopassion-Marktplatz ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige, natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.
3.3. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet hellopassion dem Verkäufer eine E-Mail mit den für die Nutzung des hellopassion-Marktplatzes notwendigen persönlichen Zugangsdaten. Dieser Zeitpunkt wird als Zulassung zum hellopassion-Marktplatz definiert.
3.4. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, diese Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Hellopassion behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Verkäufers zu ändern, wobei hellopassion verpflichtet ist, in einem solchen Fall den Verkäufer hierüber unverzüglich informieren.
3.5. Durch die Zulassung des Verkäufers zum hellopassion-Marktplatz kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen hellopassion und dem jeweiligen Verkäufer nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen zustande.
3.6. Hellopassion kann die Veröffentlichung/Freischaltung eines Produkts oder einer Dienstleistung ablehnen. Es besteht kein Anspruch auf die Freischaltung eines Produkts oder einer Dienstleistung für den Verkäufer.
3.7. Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber hellopassion gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Jeder Verkäufer verpflichtet sich, hellopassion alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
4. Leistungen der hellopassion
4.1. Der hellopassion-Marktplatz ist eine Plattform für Verkäufer für den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Verkäufer und Verbraucher und über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
4.2. Die Leistungen von hellopassion bestehen unter Anderem in:
- dem Bereithalten der Nutzungsmöglichkeiten des hellopassion-Marktplatzes nach Zulassung des Verkäufers,
- der Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem hellopassion-Marktplatz,
- Schaffung von Informations- und Kontaktmöglichkeiten zwischen Verkäufer und Verbraucher und
- Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Verkäufer.
4.3. Hellopassion schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des hellopassion-Marktplatzes für die vereinbarten Leistungen von 99 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein, die im Regelfall mit einer Vorankündigung von mindestens 3 Werktagen erfolgen. Eine Unterbrechung darf nicht länger als 72 Stunden fortbestehen.
4.4. Hellopassion wird den Verkäufer rechtzeitig vor Veröffentlichung von Anpassungen der Marktplatz-Funktionen (Releases) informieren. Eine Garantie für das Aufrechterhalten bzw. Verbessern von Funktionen, Features oder Kompatibilitäten wird seitens hellopassion nicht übernommen.
4.5. Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem jeweiligen Verbraucher. Die hellopassion übernimmt für die auf dem hellopassion-Marktplatz geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Hellopassion trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der über den hellopassion-Marktplatz zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5. Pflichten der Verkäufer
5.1. Verkäufer haben die Möglichkeit, ihre Angebote auf dem hellopassion-Marktplatz zu veröffentlichen und mit Verbrauchern über den hellopassion-Marktplatz verbindliche Kauf- oder Dienstleistungsverträge zu schließen.
5.2. Bei Kauf eines Produktes oder Buchung eines Miet- oder Verleihproduktes sowie bei Buchung einer Dienstleistung über den hellopassion-Marktplatz erhält der Verkäufer eine automatische Benachrichtigung. Der Verkäufer ist verpflichtet täglich sein E-Mail-Konto und sein hellopassion-Benutzerkonto zu prüfen, damit der Kauf oder die Buchung zeitnah bearbeitet wird.
5.3. Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über den hellopassion-Marktplatz abgewickelten Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf, den Verleih oder die Vermietung ihrer Ware oder für ihre Dienstleistung zu beachten. Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt vor allem für die ordnungsgemäße Einräumung eines Widerrufsrechts, soweit dieses gesetzlich gefordert wird.
5.4. Das Einstellen von Angeboten, Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen oder die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen, die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen oder die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind. Pornographische oder jugendgefährdende Artikel oder Dienstleistungen, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. dürfen ebenfalls nicht über den hellopassion-Marktplatz angeboten werden. Hellopassion ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich zu entfernen.
5.5. Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
5.6. Verkäufer sind dazu verpflichtet, alle gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern (z.B. Preisangaben) zu erfüllen und insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.
5.7. Der Verkäufer ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit einem eigenen Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift. Der Verkäufer verpflichtet sich darüber hinaus, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung, eine Datenschutzerklärung sowie (ggfs.) eine Versandkostenlogik zu verwenden. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber hellopassion, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb eines Online-Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten hellopassion von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
5.8. Der Verkäufer ist allein dazu verpflichtet, zu ermitteln, ob für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm zu entrichten sind.
5.9. Der Verkäufer ist verpflichtet,
- die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
- in seinem Bereich eintretende technische Änderungen gegenüber hellopassion umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des hellopassion-Marktplatzes zu beeinträchtigen;
- bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den hellopassion-Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Verkäufer erforderlich ist;
- Geschäfte auf dem hellopassion-Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
5.10. Hellopassion übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Verkäufer gemachten Angaben oder in Bezug auf die vom Verkäufer auf dem hellopassion-Marktplatz veröffentlichten Angebote.
5.11. Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen hellopassion wegen vom Verkäufer zu vertretenden Verletzungen von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung des hellopassion-Marktplatzes geltend machen, wird der Verkäufer hellopassion auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von hellopassion einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
5.12. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des hellopassion-Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den hellopassion-Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder sonstigen schädigenden Inhalten behaftete sind. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber hellopassion zum Ersatz aller Schäden, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus zur Freistellung von hellopassion von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Verkäufer gegen hellopassion geltend machen.
6. Bestellabwicklung bei Kaufverträgen
6.1. Der hellopassion-Marktplatz bietet Verkäufern die Möglichkeit, ihre Produkte zum Verkauf gegenüber Verbrauchern anzubieten. Dazu kann der Verkäufer Artikel und Produkte auf dem hellopassion-Marktplatz einstellen und zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm zum Verkauf angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei hat er alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Käufer für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er den Verbraucher über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen, sowie Liefer- und Versandbedingungen informieren. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen, vom Verbraucher zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben.
6.2. Im Rahmen von Kaufverträgen gegenüber Verbrauchern dürfen nicht lieferbare Produkte (bezugnehmend auf die angegebene Lieferzeit der jeweiligen Produkte) nicht auf dem hellopassion-Marktplatz angeboten werden. Sollte ein Produkt nach einer Bestellung nicht lieferbar sein, muss der betroffene Verbraucher umgehend davon in Kenntnis gesetzt werden. Im Fall von Bestellungen von nicht lieferbaren Produkten fällt dennoch die Provision an, die sich aus dem zwischen Verkäufer und hellopassion vereinbarten Tarif ergibt.
6.3. hellopassion behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto eines Verkäufers zu sperren, wenn mehr als 20% der bestellten Produkte nicht wie angegeben lieferbar sind.
6.4. Verkäufer und Verbraucher können über den hellopassion-Marktplatz die Abholung oder den postalischen Versand des gekauften Produktes vereinbaren. Vereinbaren Verkäufer und Verbraucher einen postalischen Versand von Artikeln, die über den hellopassion-Marktplatz erworben wurden, muss der Versand innerhalb der angegebenen Versandzeit erfolgen. Wenn in der Artikelbeschreibung nichts angegeben ist, hat der Versand innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingangsbestätigung zu erfolgen. Erst wenn der Versand vorgenommen wurde, darf er gegenüber dem Verbraucher und hellopassion bestätigt werden. Soweit die Bezahlung online erfolgt ist, ist jeder Sendung eine Rechnung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Bezahlung über hellopassion erfolgt ist. Jeder Sendung sind zudem Informationen zur Rücksendung für den Verbraucher anzuhängen.
6.5. Teilt ein Verbraucher mit, einen Artikel nicht erhalten zu haben, fordert hellopassion vom Verkäufer einen Zugangsnachweis an, der die Empfänger-Adresse ausweisen muss. Liegt dieser nicht vor, kann hellopassion den Fall zugunsten des Verbrauchers entscheiden.
7. Bestellabwicklung bei Vermietung und Verleih
7.1. Der hellopassion-Marktplatz bietet Verkäufern die Möglichkeit, ihre Produkte zur Vermietung bzw. zum Verleih gegenüber Verbrauchern anzubieten. Der Verkäufer kann Produkte und entsprechende Vermietungsangebote einstellen und zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm zur Miete angebotenen Artikel wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Der Verkäufer muss für jeden Artikel den vollständigen, vom Verbraucher zu entrichtenden Mietpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden Versandkosten angeben.
7.2. Eine Buchung auf dem hellopassion-Marktplatz zur Miete oder zum Verleih eines angebotenen Produktes ist eine verbindliche Aufforderung zur Bestellung dieses Produkts für die angegebene Mietdauer durch einen Verbraucher. Verbraucher können die durch den Verkäufer veröffentlichten Produkte mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen auf dem hellopassion-Marktplatz unter Auswahl einer bestimmten Zeit (Termin) buchen. Der Verkäufer ist für die Laufzeit der Veröffentlichung seiner Produkte gebunden, die gebuchten Mietverträge gegenüber Verbrauchern zu erfüllen.
7.3. Eine Vertragsbeziehung über die Miete oder den Verleih eines Produktes kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher zustande. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach dem Inhalt des Angebotes des Verkäufers und dem geltenden Vertragsrecht. Der Verkäufer ist als Vermieter verpflichtet, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Rechnung über die erbrachten Mietleistungen zu übersenden. Soweit die Bezahlung online erfolgt ist, muss aus der Rechnung hervorgehen, dass die Bezahlung über hellopassion erfolgt ist.
7.4. Verkäufer und Verbraucher können über den hellopassion-Marktplatz die Abholung oder den postalischen Versand des vermieteten Produktes vereinbaren. Vereinbaren Verkäufer und Verbraucher einen postalischen Versand von gemieteten Artikeln, die über den hellopassion-Marktplatz gebucht wurden, muss der Versand innerhalb der angegebenen Versandzeit erfolgen. Wenn in der Artikelbeschreibung nichts angegeben ist, hat der Versand innerhalb von 2-3 Werktagen nach Zahlungseingangsbestätigung zu erfolgen. Erst wenn der Versand vorgenommen wurde, darf er gegenüber dem Verbraucher und hellopassion bestätigt werden. Jeder Sendung sind zudem Informationen zur Rücksendung für den Verbraucher anzuhängen.
7.5. Teilt ein Verbraucher mit, einen Artikel nicht erhalten zu haben, fordert hellopassion vom Verkäufer einen Zugangsnachweis an, der die Empfänger-Adresse ausweisen muss. Liegt dieser nicht vor, kann hellopassion den Fall zugunsten des Verbrauchers entscheiden.
8. Bestellabwicklung bei Dienstleistungen
8.1. Der hellopassion-Marktplatz bietet Verkäufern die Möglichkeit, sich und/oder ihr Unternehmen als Dienstleister zu präsentieren. Der Verkäufer kann als Dienstleister Angebote und Events einstellen und zu diesem Zweck Daten, Texte und Bilder einbinden. Der Verkäufer ist verpflichtet, die von ihm angebotene Dienstleistung wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben. Dabei muss die angebotene Dienstleistung den tatsächlich gegenüber dem Verbraucher in Rechnung zu stellenden Preis enthalten, d.h. den Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und aller Nebenkosten (z.B. Anfahrtskosten). Die Angabe von Nettopreisen ist nicht zulässig.
8.2. Eine auf dem hellopassion-Marktplatz gebuchte Dienstleistung ist eine verbindliche Aufforderung zur Bestellung dieser Dienstleistung durch einen Verbraucher. Verbraucher können die durch den Verkäufer veröffentlichten Dienstleistungen mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen auf dem hellopassion-Marktplatz unter Auswahl einer bestimmten Zeit (Termin) buchen. Der Verkäufer ist für die Laufzeit der Veröffentlichung seiner Dienstleistungen gebunden, die gebuchte Dienstleistung gegenüber Verbrauchern zu erfüllen.
8.3. Eine Vertragsbeziehung über die Ausführung einer Dienstleistung (oder eines Events) kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher zustande. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach dem Inhalt des Angebotes und dem geltenden Vertragsrecht. Der Verkäufer ist als Dienstleister verpflichtet, dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Rechnung über die erbrachte Dienstleistung zu übersenden. Soweit die Bezahlung online erfolgt ist, muss aus der Rechnung hervorgehen, dass die Bezahlung über hellopassion erfolgt ist.
9. Zahlungsabwicklung
9.1. Die auf dem hellopassion-Marktplatz angebotenen Waren und Dienstleistungen können über verschiedene Zahlmethoden bezahlt werden. Hellopassion behält sich eine jederzeitige Anpassung der angebotenen Zahlungsmethoden vor.
9.2. Die Abwicklungen von Online-Zahlungen auf dem hellopassion-Marktplatz erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Anbieter für Kunden innerhalb der EU ist die Stripe Payments Europe, Ltd.,1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“).
9.3. Die Zahlungsabwicklung setzt voraus, dass der Verkäufer sich bei Stripe registriert und ein Konto erstellt hat. Nur in diesem Fall können Verkäufer Zahlungen/Auszahlungen erhalten. Mit der Registrierung bei Stripe stimmt der Verkäufer nachfolgenden Vereinbarungen von Stripe zu:
- Stripe Connected Account Agreement ( https://stripe.com/de/connect-account/legal)
- Stripe Services Agreement (https://stripe.com/de/legal)
- Payment Terms ( ttps://www.stripe.com/payment-terms/legal)
9.4. Sämtliche Zahlungen und Auszahlungen auf dem hellopassion-Marktplatz erfolgen durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf das im Stripe Connected Account hinterlegte Bankkonto des Verkäufers. Kommt es zu einer Zahlung durch einen Verbraucher, vollzieht Stripe einen sog. „Payment Split“. Das bedeutet, dass der Provisionsanteil inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer auf das Stripe-Konto des hellopassion-Marktplatzes und der Restbetrag dem Stripe-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
9.5. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Verkäufers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Verkäufers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.6. Hellopassion darf eigene Rechnungsbeträge gegenüber Verkäufern mit den eingezogenen Beträgen der Verbraucher verrechnen.
9.7. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht und die Auszahlung unterbleibt, wenn und soweit Verbraucher bestellte Artikel oder Dienstleistungen nicht erhalten haben; dies gilt auch, wenn und soweit Verbraucher gegenüber hellopassion angezeigt haben, Artikel oder Dienstleistungen nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Verkäufer kann den Zugang der Artikel oder Dienstleistungen nachweisen.
9.8. Mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen willigt der Verkäufer ein, dass die von ihm gemachten Angaben und Transaktionsinformationen dem Zahlungsdienstleister Stripe zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungstransaktionen übermittelt werden
9.9. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Verkäufer einverstanden.
10. Konditionen und Abrechnung
10.1. Die Registrierung auf dem hellopassion-Martkplatz ist kostenpflichtig und je nach ausgewählter Leistung werden monatlich oder jährlich anfallende Grundgebühren für die Nutzung des hellopassion-Marktplatzes sowie zusätzlich Transaktionsgebühren fällig. Die aktuell angebotenen Tarife können jederzeit unter https://hellopassion.com/fees eingesehen werden.
10.2. Bei Auswahl eines Tarifs mit monatlicher Zahlungsweise ist die Zahlung der Gebühr ab dem Zeitpunkt der Registrierung in monatlichen Raten fällig und wird monatlich bis spätestens zum 27. Tag des Folgemonats der abzurechnenden Periode in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
10.3. Bei Auswahl eines Tarifs mit jährlicher Zahlungsweise ist die Zahlung der Jahresgebühr bei Registrierung fällig und einmalig bis spätestens zum 27. Tag des Folgemonats der Registrierung in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
10.4. Für jede über den hellopassion-Marktplatz vermittelte Bestellung erhält hellopassion von dem jeweiligen Verkäufer zusätzlich eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr. Diese richtet sich nach dem Brutto-Kaufpreis (Kaufpreis inkl. MwSt.) bzw. Brutto-Preis für die über den hellopassion-Marktplatz vereinbarte Dienstleistung und versteht sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der anfallenden Transaktionsgebühr richtet sich nach dem zwischen Verkäufer und hellopassion vereinbarten Tarif. Die Tarifübersicht unter https://hellopassion.com/fees ist wesentlicher Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
10.5. Die Transaktionsgebühr fällt für jede über den hellopassion-Marktplatz vermittelte Bestellung an. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Die Transaktionsgebühr wird auch fällig, wenn der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
10.6. Die Transaktionsgebühr wird auch fällig, wenn das Handelssystem des hellopassion-Marktplatzes in Verbindung mit einer Verkäufer-eigenen Web-Domain oder in Verbindung mit weiteren Web-Domains genutzt wird.
10.7. Bei der Abwicklung von Online-Zahlungen über den hellopassion-Marktplatz werden anfallende Transaktionsgebühren unmittelbar von Stripe vom Verkaufspreis abgezogen und hellopassion gutgeschrieben.
10.8. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail an die vom Verkäufer im Rahmen der Registrierung genannte E-Mail-Adresse.
10.9. Eine Übersicht der vermittelten Zahlungen ist unter „Verkäufer-Dashboard / Buchhaltung“ aufgeführt. Eine Übersicht zu den in Rechnung gestellten Gebühren ist unter „Mein Konto / Bestellungen“ für den Verkäufer einsehbar. Der Verkäufer ist verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen die Rechnung innerhalb von zwei Monaten ab Zugang zu erheben. Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung.
10.10. Hellopassion behält sich vor, die Konditionen anzupassen. Eine etwaig geänderte Gebührenübersicht wird dem Verkäufer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Gebührensätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gilt die geänderte Gebührenübersicht als angenommen. Hellopassion wird dem Verkäufer in der E-Mail, welche die geänderten Gebührensätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Verkäufer der geänderten Gebührenübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist hellopassion berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
11. Vertragsdauer und Kündigung
11.1. Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird je nach gewähltem Tarif mit einer Mindestvertragslaufzeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Verkäufers auf dem hellopassion-Marktplatz.
11.2. Bei einer unbestimmten Laufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
11.3. Bei einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
11.4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für hellopassion insbesondere:
- der Verstoß eines Verkäufers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird
- eine deliktische Handlung eines Verkäufers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug
- der Verzug des Verkäufers mit einer Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen
- andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von hellopassion liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen
11.5. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
12. Fremde Inhalte
12.1. Verkäufer dürfen keine Inhalte von Dritten (z.B. durch Links oder Frames) auf dem hellopassion-Marktplatz einstellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte (insbesondere Urheber- oder Markenrechte) Dritter verletzen.
12.2. Hellopassion macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Insbesondere übernimmt hellopassion keine Verantwortung für automatisch generierte Suchmaschineneinträge oder sonstige Veröffentlichungen durch Dritte.
12.3. Der Verkäufer garantiert gegenüber hellopassion und den anderen Verkäufern auf dem hellopassion-Marktplatz, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
12.4. Hellopassion behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
12.5. Der Verkäufer wird hellopassion auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen hellopassion wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Verkäufer diese zu vertreten hat. Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung für hellopassion einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
13. Haftung
13.1. Eine Haftung von hellopassion – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von hellopassion zurückzuführen ist.
13.2. Haftet hellopassion für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen hellopassion bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von hellopassion verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen hellopassion Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
13.3. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
13.4. Hellopassion hat im Verhältnis zum Verkäufer gegenüber Verbrauchern lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers.
13.5. Für von der hellopassion nicht verschuldete Störungen (z.B. innerhalb des Leitungsnetzes) übernimmt hellopassion keine Haftung.
13.6. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet hellopassion nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
13.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von hellopassion.
13.8. Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Verkäufer von sich aus in die Sphäre des hellopassion-Marktplatzes eingreift, ihn wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.
13.9. Hellopassion haftet nicht für die vom Verkäufer eingestellten Inhalte und auch nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Verkäufers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Verkäufers.
13.10. Der Verkäufer hält hellopassion von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren.
13.11. Soweit über den hellopassion-Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet hellopassion weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet hellopassion nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
14. Datenverarbeitung, Vertraulichkeit, Geheimnisschutz
14.1. Die von hellopassion genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Verkäufer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
14.2. Der Verkäufer willigt darin ein, dass hellopassion Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Bestellungen sowie das Verhalten von Verbrauchern bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
14.3. Hellopassion ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Verkäufer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern.
14.4. Hellopassion wird im Übrigen alle den ´Verkäufer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Hellopassion behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn hellopassion aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Verkäufers offen legen muss.
14.5. Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten wird auf die Datenschutzerklärung unter https://hellopassion.com/datenschutzerklaerung/ verwiesen.
14.6. Insoweit hellopassion für den Verkäufer als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig wird, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung, welche unter https://hellopassion.com/avv abrufbar sind.
14.7. Geschäftsgeheimnisse des Verkäufers im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG darf hellopassion im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.
15. Abtretung und Aufrechnung
15.1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Verkäufers aus dem Vertrag mit hellopassion auf Dritte ist ausgeschlossen.
15.2. Zur Aufrechnung gegenüber hellopassion ist der Verkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
16.2. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
16.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages mit uns Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.
16.4. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Hellopassion ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu klagen.
16.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.